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Rechtsanwaltskanzlei
Alexander Georg Müller
Podbielskistrasse 40
30177 Hannover
Fon +49 (0)511-7610066
Fax +49 (0)511-7610067
www.mueller-rechtsanwalt.com
info@mueller-rechtsanwalt.com
Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU.
Alexander Georg Müller nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Anbieter im Sinne von § 5 TMG
und Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV
Rechtsanwalt
Alexander Georg Müller
Zusätzliche Informationen, § 2 DL-InfoV und § 5 TMG
Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen “Rechtsanwalt” (abgekürzt RA) sowie Fachanwaltsbezeichnungen wurden in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Rechtsanwaltskammer und zuständige Aufsichtsbehörde:
Rechtsanwaltskammer Celle
Bahnhofstraße 5
29221 Celle
www.rakcelle.de
Berufshaftpflichtversicherung
ERGO Versicherung AG
Victoriaplatz 1
40477 Düsseldorf
Berufsrechtliche Regelungen:
Bundesrechtsanwaltskammer/Berufsrecht
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Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind
ausgeschlossen, soweit es sich bei den verletzten
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Konzept, Design und Programmierung
hc-pauly: [communications]
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Informationen gemäß den gesetzlichen
vorvertraglichen Informationspflichten
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des
§ 312 c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
sind wir zur vorvertraglichen Information nach der
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten
nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)
verpflichtet.
Diese Informationspflicht trifft uns, weil eine wirksame
Auftragserteilung zur Erbringung unserer Dienstleistung
auch ausschließlich über
Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon und Telefax)
möglich ist.
Inhalt und Zustandekommen des Vertrages
1. Bei den von uns zu erbringenden Dienstleistungen
handelt es sich um kommerzielle Angebote. Die
Dienstleistung besteht in der kostenpflichtigen Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten.
2. Die Darstellung unserer Tätigkeit im Rahmen des
Internetauftritts stellt noch kein wirksames Angebot dar,
das von Ihnen nur noch angenommen werden muss. Der
Internetauftritt ist als Möglichkeit zu sehen, uns
von Ihrer Seite ein Angebot zum Abschluss eines
Beratungsvertrages zu machen. Der Vertrag kommt daher
erst zustande, wenn Sie von uns Bestätigung
erhalten, dass wir Ihr Mandat annehmen.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen
und stellen hiermit klar, dass wir das Recht haben, die
Übernahme des Mandats abzulehnen.
Gebühren und Zahlungsmodalitäten
1. Die Berechnung und Höhe der Vergütung
richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
(RVG) oder den vereinbarten Stundensätzen.
2. Der Vergütungsanspruch entsteht mit dem ersten
Tätigwerden.
3. Gemäß § 9 RVG sind wir berechtigt,
einen angemessenen Vorschuss für die voraussichtlich
entstehenden Kosten zu verlangen.
4. Sowohl der Vorschuss als auch die angefallenen und
abgerechneten Gebühren können auf unser Geschäftskonto überwiesen oder in bar bezahlt werden. Die Kontoverbindung erfragen Sie bitte über unser Büro.
Durchführung der Dienstleistung
Im Rahmen der Bearbeitung des Mandats kann es
erforderlich werden, eine Besprechung vor Ort oder in
unseren Kanzleiräumen durchzuführen. Ebenso
kann das Übersenden von Schrift- und
Aktenstücken erforderlich werden.
Widerrufsbelehrung
1) Widerrufsrecht
Sofern Sie den Vertrag mit uns nur über
Fernkommunikationsmittel abgeschlossen haben, können
Sie Ihren Auftrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an:
Rechtsanwalt Alexander Georg Müller
Podbielskistr. 40, 30177 Hannover
Telefax: +49 (0) 511 - 7610067
E-Mail: info@mueller-rechtsanwalt.com
2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind nach dem Gesetz
die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung nicht zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Da die von uns ausgeführten Leistungen in Form der
erteilten Beratung oder Ausarbeitung von Ihnen in keinem
denkbaren Fall zurückgewährt werden
können, besteht der Wertersatz in der für die
bereits geleistete Tätigkeit fälligen
Vergütung. Wurden vor dem Widerruf also schon Akten
studiert, Besprechungen durchgeführt,
Schriftsätze gefertigt, Termine wahrgenommen oder
sonst wie eine rechtliche Beratung erteilt, so
müssen Sie die entsprechende Vergütung trotz
wirksamen Widerrufs bezahlen. Der Widerruf befreit Sie
daher in der Konsequenz nur dann von der Zahlungspflicht,
wenn er vor unserem ersten Tätigwerden erklärt
wird. Faktisch kommt der Widerruf also einer
Kündigung des Mandats gleich. Diese war auch schon
nach bisheriger Rechtslage jederzeit möglich, weil
das Mandatsverhältnis auf dem Vertrauen in unsere
Tätigkeit basiert.
Daher müssen Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen.
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